Anschließend geht der BGH auf die Ansicht ein, welche § 1371 I . derart ausführliche Lösung zu erarbeiten. 2 ErbStG). Der überlebende Ehegatte schlägt die Erbschaft aus. Güterrechtliche Lösung Der überlebende Ehegatte bzw. 25. Güterrechtliche Lösung Schlägt der Ehegatte die Erbschaft aus, erhält er stattdessen den kleinen Pflichtteil. Das restliche Viertel verteilt sich an die Eltern des EM zu je 1/8, d. h., diese erhalten jeweils 100.000 EUR (§ 1925 Abs. Da-mit der Vorschlag ermittelt werden kann, ist vorerst in mehreren Schritten die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen: Ehepaare, die bereits Gütertrennung vereinbart haben, sollten sich zumindest im Alter überlegen, ob sie nicht wenigstens in dieser modifizierten Form zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückfinden wollen, weil der hinterbliebene Ehegatte dadurch weniger Erbschaftsteuern zu zahlen hat. Dies führt dazu, dass stattdessen konkret der Zugewinnausgleichsanspruch berechnet wird, vgl. Nach § 1931 Abs. BGB), insbesondere der Zustimmung zum Auseinandersetzungsplan (BGH NJW-RR 88, 1156) sowie die vorzeitige Übernahme einer in eine Gütergemeinschaft eingebrachten Sache, § 1477 Abs. C. Güterrechtliche Lösung (Abs. Der Unterschiedsbetrag resultiert z.B. Sie sollten hingegen die güterrechtliche Lösung bevorzugen, wenn Ihr verstorbener Ehegatte einen hohen Zugewinn erwirtschaftet hat. Dieser Anteil entspricht 2 Mio EUR:2,5 Mio EUR = 80 %. Sie haben zwei gemeinsame Kinder T1 und T2. Um den kleinen Pflichtteil zu berechnen, wird der gesetzliche Erbteil gemäß § 1931 BGB halbiert. 1 BGB will der Gesetzgeber erreichen, dass die genaue Zugewinnausgleichsforderung nicht berechnet werden muss. 3 BGB wenn er die Erbschaft ausschlägt und den tatsächlichen . Wird der Ehegatte Alleinerbe oder Miterbe, wird der Pflichtteil auf der Grundlage der erhöhten Erbquote des Ehegatten ermittelt. Im Buch gefunden â Seite 213Es ist hierbei zu differenzieren zwischen der erbrechtlichen Lösung nach § 1371 Abs. 1 BGB und der güterrechtlichen Lösung nach § 1371 Abs. 2 BGB. Nach der erbrechtlichen Lösung erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden ... Im Buch gefunden6 LPartG die Erbschaft ausschlägt (â Ausschlagung) und den Zugewinnausgleich nach der güterrechtlichen Lösung (§§1372â ... die erbrechtliche oder die güterrechtliche Lösung zu wählen, was vor allem davon abhängt, ob das Vermögendes ... Im Buch gefundenEinmal kann der Gesetzgeber dem überlebenden Ehegatten ein gesetzliches Erbrecht geben, ohne gleichzeitig eine güterrechtliche Beteiligung an den ehelichen Errungenschaften vorzusehen (erbrechtliche Lösung) oder aber er kann ihm im ... b) Güterrechtliche Lösung, § 1931 III BGB. Ein Zugewinn ist immer dann erzielt, wenn das Endvermögen eines Ehegatten bei Auflösung der Ehe sein Anfangsvermögen bei Eingehung der Ehe übersteigt. Güterrechtliche Lösung. Anstatt das Erbe anzunehmen, kann der überlebende Ehegatte auch die güterrechtliche Lösung wählen. Daher sollte diese Norm bekannt sein. Er hat statt der pauschalen Abgeltung vom Zugewinnausgleich eine Erhöhung des gesetzlichen Erbanteils offen dazu müsste er allerdings die Erbschaft ausschlagen. Im Buch gefunden â Seite 301371 Abs . 2 BGB und den güterrechtlichen Zugewinnausgleich nach den $$ 1378 , 1371 Abs . 3 i . V.m. den $$ 1373 ff . BGB ( güterrechtliche Lösung ) . Für den Lebenspartner ergibt sich dies aus den §§ 10 Abs . 4 , 6 LPartG i.V.m. § 1371 ... Des Weiteren geht der Erbrechner davon aus, dass die sog. Bei diesem Güterstand verbleibt es grundsätzlich bei den Regeln der Zugewinngemeinschaft – sowohl bei Beendigung durch Scheidung als auch bei Beendigung durch den Tod eines Ehepartners. Im Buch gefunden â Seite 73Steuerliche Fragen und Lösungen Holger Siebert, Lukas Lorenz ... im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft Bei der Zugewinngemeinschaft sind die sog. erbrechtliche und die güterrechtliche Lösung zu unterscheiden. 2, 3 BGB sowohl den konkret berechneten Zugewinnausgleich und den so genannten kleinen Pflichtteil (also den nach § 1371 Abs. Hier haben die . Für den Ausgangsfall führt die güterrechtliche Lösung dazu, dass neben dem griechischen Erbrecht das deutsche Güterrecht Anwendung findet. Im Buch gefunden â Seite 76Hier führt die erbrechtliche Lösung somit zum gleichen Ergebnis wie die güterrechtliche Lösung. b) Die Frau stirbt zuerst: In diesem Fall behält der Mann seinen Zugewinn ganz. Die Eltern oder Geschwister der Frau bekommen ... b) Güterrechtliche Lösung, § 1931 III BGB. Online-Version. Eine derartige Lösung kann den überlebenden Ehegatten begünstigen, nämlich . Bei einer Scheidung spart man so einen kostspieligen Streit über die Bewertung des Unternehmens oder muss dieses nicht zerschlagen, weil aus den bisherigen Erträgen die Unterhaltszahlungen für den anderen Ehegatten nicht realisiert werden können. Güterrechtliche Auseinandersetzung und Vorschlagsteilung Die Errungenschaftsbeteiligung wird durch Scheidung, Tod oder durch Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst. 3). §§ 1942 ff., 1371 III BGB und verlangt gem. R 11 (3) S. 3 ErbStR) entfällt.Die zivilrechtliche Ausgleichsforderung muss noch in die steuerfreie Ausgleichsforderung „umgerechnet“ werden, da für den Ansatz der steuerfreien Ausgleichsforderung höchstens der dem Steuerwert des Nachlasses entsprechende Betrag angesetzt werden kann. Bei der güterrechtlichen Lösung, schlägt der Ehegatte die Erbschaft aus und bekommt einen Anspruch auf seinen Pflichtteil. This site uses cookies. Güterrechtliche Lösung bei Enterbung: Kleiner Pflichtteil für Ehegatten + konkreter Zugewinnausgleich; Der große Pflichtteil für Ehegatten - Was erbt der Ehegatte? Güterrechtliche Lösung: Der überlebende Ehegatte kann die Erbschaft auch ausschlagen. Datenschutzerklärung und Erbrechtliche Lösung: In diesem Fall greift die gesetzliche Erbfolge. Hierzu müssen für jeden Ehegatten gesondert die Anfangs- und Endvermögen ermittelt werden. 2 BGB) geltend machen könnte, nicht als erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb („fiktive Ausgleichsforderung“). Keine Kommentare. Die güterrechtliche Lösung empfiehlt sich, wenn Ihr verstorbener Ehegatte einen hohen Zugewinn erwirtschaftet hat, der durch den pauschalen Zugewinnausgleich bei der erbrechtlichen Lösung nicht . Hier klicken zum Ausklappen. Der Mann baut während der Ehe aus dem Nichts heraus eine Firma auf, die . Nach der güterrechtlichen Lösung würde ein Zugewinnausgleich wie bei Scheidung stattfinden und der Ehegatte weiterhin den sog. Als nächste Verwandte des EM sind die Eltern vorhanden. Im Buch gefunden â Seite 355... des Ausgleichsanspruchs 135 â erbrechtliche Lösung 139ff â bei gesetzlicher Erbfolge 140 ff â bei gewillkürter Erbfolge 143 ff â Fälligkeit des Zugewinnausgleichsanspruchs 136 â fiktiver Zugewinn 125f â güterrechtliche Lösung 122ff ... Nach der güterrechtlichen Lösung würde ein Zugewinnausgleich wie bei Scheidung . bb) Güterrechtliche Lösung: Häufig wird der überlebende Ehegatte an einer solchen pauschalen Abgeltung jedoch kein Interesse haben . § 1967 Abs. Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Im Buch gefunden â Seite 87teilt sich in Bezug auf den Ausgleich in einen erbrechtlichen und einen güterrechtlichen Zugewinnausgleich.634 ... Die Steuerbefreiung richtet sich losgelöst vom Erbrecht nach § 5 Abs 1 ErbStG nach der güterrechtlichen Lösung iSd ... Wird die Ehe durch den Tod eines Ehegatten beendet und lebten die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sieht die erbrechtliche Lösung einen pauschalen Zugewinnausgleich in Höhe eines Viertels vor, dass dem gesetzlichen Erbteil des Ehegatten hinzugerechnet wird. Bei Beendigung der Ehe durch Tod findet der Zugewinnausgleich wie folgt statt: Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet und der Zugewinnausgleich nicht nach der güterrechtlichen Lösung ermittelt (§ 1372 Abs. Der Erblasser hinterlässt ein Vermögen mit einem Verkehrswert von 2,5 Mio EUR. Die güterrechtliche Erbteilserhöhung steht auch dem Ehegatten zu, der selbst den höheren Zugewinn erzielt hatte. Denn wenn der Ehemann im Zeitpunkt der Eheschließung kein eigenes Vermögen hatte und während der Ehe keine großen Geschenke dazugekommen sind, erhielte die „Hausfrau . Die güterrechtliche Lösung gelangt nach § 1371 Abs. Daneben erhält er 1/8 des Nachlasswertes als Pflichtteil. 4 EHEGATTEN-ERBRECHT Wahl der güterrechtlichen Lösung Der überlebende Ehegatte wählt die güterrechtliche Lösung, § 1371 Abs. 1 BGB und § 1924 Abs. Die erbrechtliche Lösung tritt in den folgenden Fällen ein: Mit der Vereinfachungsregelung des § 1371 Abs. Dazu müssen Sie die . Die Ehegatten EM und EF leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. erbrechtliche Lösung (siehe dazu unten) zur Anwendung kommt, falls der Erblasser im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat. 2 BGB hinzuzurechnen ist. 1 S. 1 ErbStG lediglich voraussetze, dass im Zeitpunkt des Todes eines Ehegatten der Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestanden habe, ohne darauf abzustellen, wann der Güterstand eingetreten oder wann er vereinbart worden sei und wie lange die Zugewinngemeinschaft überhaupt gedauert habe. Kommt die güterrechtliche Lösung infrage, muss die Erbschaft binnen sechs Wochen nach Kenntnis des Todes des Ehegatten ausgeschlagen werden (§ 1944 BGB). Güterrechtliche Lösung: Die güterrechtliche Lösung kommt nur dann zur Anwendung, wenn der überlebende Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden ist (§ 1371 Abs. Ist dem Ehegatten ein Vermächtnis zugewandt worden, so ist dies gegenüber den Erben auszuschlagen. 2 S. 2 BGB (BGH NJW . Im Buch gefunden â Seite 92Müller-Freienfels wählt eine güterrechtliche Lösung als Ausgangspunkt und möchte sodann mit der Anpassungsmethode helfen. Das kann ich nur billigen: Auf diese Weise erhält man zunächst eine allgemeine, aber eben nur provisorische Lösung ... Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Als steuerpflichtiger Erwerb von Todes wegen ist hier nach § 3 Abs. 2. Neben dem Zugewinn erhält der Ehegatte noch den ihm zustehenden Pflichtteil. Das Erbschaftsteuerrecht folgt damit der güterrechtlichen Lösung im Zivilrecht; § 5 (1) ErbStG, R E 5.1 ErbStR. Ebenso gilt die güterrechtliche Lösung, wenn der Ehegatte durch Verfügung von Todes wegen vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen ist (§ 1371 Abs. 2 BGB). Darüber hinaus kann den konkret errechneten Zugewinnausgleich verlangen (sogenannte "güterrechtliche Lösung" mit "kleinem Pflichtteil). Neben der pauschalierten, erbrechtlichen Lösung kann der Ehegatte als gesetzlicher Erbe sich auch für die güterrechtliche Lösung des Zugewinnausgleichs entscheiden. Er erhält dann nach § 1371 Abs. Sie haben eine gemeinsame Tochter T. Das Anfangsvermögen von EM beträgt 200.000 EUR und das Endvermögen 1.9... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Im Buch gefundenSie erhält also nach dieser sog. güterrechtlichen Lösung mehr an Vermögen als nach der erbrechtlichen Lösung, ... Je nachdem, ob dem Ehegatten die erbrechtliche oder die güterrechtliche Lösung günstiger ist, steht ihm bei Enterbung auch ... Verwaltungsrecht. Er ist dann grundsätzlich pflichtteilsberechtigt (§ 2303 Abs. Dies führt dazu, dass stattdessen konkret der Zugewinnausgleichsanspruch berechnet wird, vgl. Die Herbeiführung der güterrechtlichen Lösung durch Ausschlagung des Erbes sollten insbesondere Frauen in Betracht ziehen, die in der Ehe wegen Haushaltsführung und Kinderbetreuung keine Einkünfte erzielt haben. § 5 Abs. Er spricht nämlich für den Fall des Ausschlusses des überlebenden Ehegatten als Erbe und Vermächtnisnehmer aus, daß dieser den Ausgleich des Zugewinns verlangen kann, jedoch . Die Finanzverwaltung vertritt in R 12 ErbStR die Auffassung, dass, soweit durch solche Vereinbarungen einem Ehegatten für den Fall der Beendigung der Zugewinngemeinschaft eine erhöhte güterrechtliche Ausgleichsforderung verschafft wird, eine steuerpflichtige Schenkung auf den Todesfall (§ 3 Abs. : Bei zu geringem Erbteil oder Vermächtnis: Großer Pflichtteil . „Güterrechtliche Lösung" bei der Erbschaft eines Ehegatten Frage: Mein Mann ist gestorben. Aktuelle Informationen aus den Bereichen Steuern und Buchhaltung frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Der Begriff der güterrechtlichen Lösung wird in Abgrenzung zur erbrechtlichen Lösung im Ehegattenerbrecht verstanden. 12 BGB). Nur so kann später der Nachweis geführt werden, dass zumindest der künftig erwirtschaftete Zugewinn Erbschaftsteuerbefreiung genießt. Auch ein erlangter Pflichtteilsanspruch kann zum Erwerb von Vermögen führen, das dem güterrechtlichen Anfangsvermögen i. S. d. § 1374 Abs. Mai 2014 Notar Dr. Christian Kesseler 12 Wahlmöglichkeiten bei Auflösung der Ehe durch Tod (I) Wenn der Ehegatte eine sehr hohen Ausgleichsforderung hat (weil sein eigenes Endvermögen relativ gering ist), lohnt es sich . 1 BGB und § 1925 Abs. 2). Hinzu . Insgesamt erhält EF somit 600.000 EUR, d. h. 3/4 des Nachlasses. 3 BGB. 2 BGB), gilt gemäß § 5 Abs. Schlägt der Ehegatte das testamentarische Erbe und/oder das Vermächtnis aus, so kommt die güterrechtliche Lösung zur Anwendung. Hat der verstorbene Ehegatte keinen Zugewinn, ist es für den überlebenden Ehegatten sinnvoll, die erbrechtliche Lösung nach § 1371 Abs. Die andere Hälfte verteilt sich auf die beiden Kinder T1 und T2 zu je 1/4, d. h., diese erhalten jeweils 200.000 EUR (§ 1924 Abs. Im Buch gefunden â Seite 17(2) Güterrechtliche Lösung Der erbrechtliche Ausgleich des Zugewinns durch die pauschale Erhöhung des Erbteils kann sich jedoch ... Regeln gegen die Erben geltend machen (Zugewinnausgleichsanspruch), sogenannte güterrechtliche Lösung. Wer den Ausschluss des Zugewinnausgleichs nur aus Sorge wegen einer etwaigen Scheidung anstrebt, sollte in einem notariellen Ehevertrag an Stelle der Gütertrennung eine so genannte modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Lebenspartner kann jedoch auch die Erbschaft ausschlagen ( § 1953 BGB) und erhält dann nach § 1371 Abs. 4) § 1372 Ausgleich des Zugewinns in anderen Fällen § 1373 Begriff des Zugewinns § 1374 Anfangsvermögen § 1375 Endvermögen § 1376 Berechnung des Anfangs- und des Endvermögens § 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens § 1378 Ausgleichsforderung § 1379 Auskunftspflicht bei Beendigung des . Aus dem Recht der Gütergemeinschaft zählen dazu: Verfahren über die Auseinandersetzung des Gesamtguts (§§ 1414 ff. B. Güterstandsschaukel). Die güterrechtliche Lösung tritt ein, wenn der überlebende Ehegatte durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wurde und auch kein Vermächtnis erhält oder wenn er die Erbschaft ausschlägt. 1 und 3 BGB („güterrechtliche Lösung"). Die Differenz zwischen dem Anfangs- und Endvermögen ergibt den jeweiligen Zugewinn eines Ehegatten. Das Anfangsvermögen von M hatte 1988 umgerechnet 2 Mio EUR betragen, das von F 500.000 EUR. Mehr zu Erbrecht. Dieser Ausschluss gilt auch für einen vorzeitigen Zugewinn bei Getrenntlebenden. 3 ErbStG der Berichtigung des Kapitalwerts des als Vorerwerb anzusetzenden Nutzungsvorteils nicht entgegen. Die Musterlösung wurde am 12.10.2018 auf Seite 2/29 mit einer Ausführung ergänzt, auf deren Basis die ausgewiesenen Punkte mitunter erteilt wurden. Der Erbrechner bildet daher den Regelfall, die erbrechtliche Lösung, ab. Diese Seite ist geschützt durch reCAPTCHA. Ein Testament hat EM nicht errichtet. Damit verliert er alle Rechte und Pflichten, die mit der Erbenstellung einhergehen. eine Schenkung unter Lebenden (§ 7 Abs. Mai 2019. Praxishinweis: Die Zweckmäßigkeit einer Gütertrennung sollte aber wegen ihrer zivilrechtlichen und steuerlichen Auswirkungen nur nach vorheriger fachkundiger Beratung erwogen werden. BGB). Übersicht über die verschiedenen Gefahrenbegriffe im Sinne des PAG. Naturgemäß führen beide Varianten zu unterschiedlichen Beteiligungen am Nachlass. Keine Kommentare . Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist in vielen Fällen geeignet, sowohl im Falle der Beendigung der Ehe durch Scheidung als auch durch den Tod eines der Ehepartner einen befriedigenden Vermögensausgleich herzustellen. Expertentipp: Die güterrechtliche Lösung ist zweckmäßig, wenn während der Ehe der verstorbene Ehepartner hohe . Dazu kann auch ein erlangter Pflichtteilsanspruch gehören – allerdings nur, wenn er tatsächlich erfüllt wurde. Voraussetzung ist, dass mit den Vereinbarungen in erster Linie nicht güterrechtliche, sondern erbrechtliche Wirkungen herbeigeführt werden sollen. Jura Individuell-Hinweis: Die Problematik des § 1371 BGB ist eines der Standardprobleme im ersten Examen. 1 4. durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteiles um 1/4 des Nachlasses erfolgt. Immer mehr Ehepaare entschließen sich, nicht nur die Zeit der Ehe, sondern auch die Modalitäten einer Trennung vertraglich zu regeln. Hierzu gibt es ganz unterschiedliche Lösungswege, die von kleineren . 2 und 3) D. Ausbildungsanspruch der Stiefabkömmlinge (Abs. Dann kann es günstiger sein, den Zugewinn konkret zu berechnen. M und F haben 1958 geheiratet und vereinbarten bei Eheschließung Gütertrennung. Mai 2021. Keine Kommentare. Dem ausgleichsberechtigten Ehegatten steht eine Ausgleichsforderung aus § 1378 Abs. Der Pflichtteil besteht dabei gemäß § 2303 Absatz 1 Satz 2 in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es kann also zu einer Veränderung der Erbteile kommen, wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt und stattdessen den Zugewinnausgleich plus Pflichtteil verlangt (güterrechtliche Lösung . Verfahren nach § 1371 Abs. 2 BGB. Im Buch gefunden â Seite 74200 Lösungen 1. Die Begriffe erbrechtliche und güterrechtliche Lösung beziehen sich auf die Frage , wie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft der Zugewinn auszugleichen ist , wenn die Ehe durch Tod eines Ehegatten beendet ... Die güterrechtliche Lösung kann für den Ehegatten günstiger sein, wenn der verstorbene Ehegatte während der Ehe einen hohen Zugewinn erzielt hat. Neben Erben erster Ordnung (Kinder) beträgt der gesetzliche Erbteil des Ehegatten ¼ und bei . Güterrechtliche Lösung von Todes wegen bei „rückwirkendem" Wechsel in die Zugewinngemeinschaft nicht sinnvoll. Allerdings steht der steuerlichen Anerkennung einer Modifikation u.U. In diesen beiden Fällen erhält er bei dieser güterrechtlichen Lösung den konkreten, nach den Vorschriften der §§ 1373-1383 und 1390 BGB errechneten Zugewinnausgleich und seinen Pflichtteil. 2. Wird die Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet, vollzieht sich der Zugewinnausgleich gemäß § 1371 Abs. Bereits mit 40.5 von möglichen 201 Punkten konnte eine genügende Note erzielt werden. Darüber hinaus wird der Zugewinnausgleich . güterrechtliche Lösung. Wählt der überlebende Ehegatte bei der Zugewinngemeinschaft durch Ausschlagung der Erbschaft die so genannte güterrechtliche Lösung, wird sein Erbteil nicht automatisch um ein Viertel erhöht. Es kann also zu einer Veränderung der Erbteile kommen, wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt und stattdessen den Zugewinnausgleich plus Pflichtteil verlangt (güterrechtliche Lösung . Unsere Angebote, Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (Gewerbetreibende, Selbstständige, Freiberufler)! Insgesamt erhält EF somit 400.000 EUR, d. h. die Hälfte des Nachlasses. Der überlebende Ehegatte wurde Erbe aufgrund einer Erbeinsetzung. Wird jedoch der Güterstand auf andere Weise als durch Tod eines Ehegatten beendet (z.B. Im Buch gefunden â Seite 346Denn die Funktion der âEhegattenInnengesellschaftâ ist es gerade, eine vom Ergebnis her als unbillig empfundene âLückeâ im Güterrecht zu schlieÃen und einen Vermögensausgleich dort zu schaffen, wo die formale güterrechtliche Lösung ... Güterrechtliche Lösung + kleiner Pflichtteil Bei Enterbung, Ausschlagung etc. aus steuerlich niedriger zu bewertendem Grundbesitz. 1 BGB enthält der Absatz 2 dieser Bestimmung die sogenannte güterrechtliche Lösung der Frage des Zugewinns nach dem Tode des einen Ehegatten. Im Buch gefunden â Seite 572Entscheidungsgründe : bleiben , auf den güterrechtlichen Zugewinnausgleich verDie Revision führt zur Aufhebung des ... 624 ff . gefundene Lösung auch über die Höhe entscheidungsreif , dann ist für eine ohne zwingenden Grund nicht erneut ... Der große Pflichtteil steht dem Ehepartner dann zu, wenn er von seinem verstorbenen Ehepartner in zu geringen Maßen bedacht wurde. § 1378 BGB. Das Widerspruchsverfahren nach der VwGO in Bayern. Im Buch gefunden â Seite 44Hierdurch wird der Zugang zum konkret berechneten güterrechtlichen Zugewinnausgleich (§ 1371 II) eröffnet (güterrechtliche Lösung). Trotz der Ausschlagung kann der Ehegatte daneben ausnahmsweise weiterhin seinen Pflichtteil verlangen ... Im Buch gefunden â Seite 115Jetzt stellt sich für den überlebenden Ehegatten die Frage, ob er die sogenannte erbrechtliche Lösung (Erbteil und pauschale Erhöhung des Erbteils) oder die sogenannte güterrechtliche Lösung (Erbteil und Zugewinnausgleich) anstrebt. Der Ehegatte hat also Anspruch auf den konkreten Zugewinnausgleich sowie auf den kleinen Pflichtteil. 1 Nr. Güterrechtliche Lösung. Im Buch gefunden â Seite 254Dem deutschen Recht liegt ein Wahlrecht zwischen dem groÃen ( sog . erbrechtliche Lösung ) und dem kleinen Pflichtteil nebst rechnerischem Zugewinnausgleich ( sog . güterrechtliche Lösung ) zugrunde " 149. Will man dem überlebenden ... Neben Kindern beträgt er hier ein Achtel des Nachlasses. Hinzu . EM verstirbt und hinterlässt ein Vermögen in Höhe von 800.000 EUR. Erfolgt die Beendigung der Zugewinngemeinschaft zu Lebzeiten der Ehegatten, so wird der Zugewinn nach der güterrechtlichen Lösung ausgeglichen, §§ 1372 bis 1390. Das Erbe muss gegenüber dem Nachlassgericht ausgeschlagen werden. Im Buch gefunden â Seite 118(2) Sog. güterrechtliche Lösung Wird der überlebende Ehegatte weder gesetzlicher Erbe, z. B. aufgrund einer Erbausschlagung oder einer Enterbung, noch Erbe durch Verfügung von Todes wegen, so sind die erbrechtlichen und ... Aufgabe 11 Max. BGB' im Bereich 'Erbrecht' Lebten die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und wird die Ehe durch den Tod eines Ehegatten beendet, sieht die erbrechtliche Lösung einen pauschalen Zugewinnausgleich in Höhe eines . Bei dieser so genannten güterrechtlichen . Die Zugewinnausgleichsforderung beläuft sich auf 400.000 EUR. Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe), so findet kein Zugewinnausgleich statt. Verlag C.H.BECK Kroiß/Loserth - Vorsorge für den Erbfall (9.Auflage)Herstellung: Frau Tomalla - Änderungsdatum: 08.08.2019 Ausgabedatum: 29.08.2019 Status: Druckdaten Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite 1 Güterrechtliche Lösung gewährt nur schuldrechtliche Ansprüche Nicht vorzugswürdig wenn besonderes Interesse an bestimmten Nachlassgegenständen besteht Die gesetzliche Erbfolge Eine Ausschlagung ist vor allem dann überlegenswert, wenn die Ehe lange dauerte und der Erblasser bei Eheschließung über ein nur kleines . 3). 2 BGB) oder die Erbschaft ausschlägt (§ 1371 Abs. Im Buch gefunden â Seite 241Der Zugewinnausgleich soll jedoch nur für den Fall der Beendigung des Güterstandes durch den Tod eines Ehegatten erfolgen, und zwar durch Erbteilserhöhung oder durch güterrechtliche Lösung nach MaÃgabe von § 1371 BGB. Güterrechtliche Lösung bei Ausschlagung des gesetzlichen Erbteils Eine Ausschlagung der Erbschaft führt grundsätzlich zum Verlust des Pflichtteils. Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß, © 2021 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft. erbrechtliche Lösung (siehe dazu unten) zur Anwendung kommt, falls der Erblasser im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat. 2 bestimmt, dass die Erbschaft demjenigen anfällt, der berufen wäre, wenn der . Da EF von EM enterbt wurde, steht ihr nur die Zugewinnausgleichsforderung in Höhe von 400.000 EUR zu. > mehr. Der Anfechtungsgegner (also der andere Ehegatte, der ebenfalls die Rückführung in die Zugewinngemeinschaft anstrebt), wird sich der Anfechtung wohl kaum widersetzen, so dass der Notar in dem neuen Ehevertrag einvernehmliche Erklärungen mit dem Inhalt aufnehmen sollte, der andere Ehegatte als Anfechtungsadressat erkenne das Anfechtungsrecht ausdrücklich an. Im Buch gefunden â Seite 64Bedeutung der Zugewinngemeinschaft und güterrechtlicher Zugewinnausgleich (güterrechtliche Lösung) Die Zugewinngemeinschaft beruht auf dem Gedanken, dass das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen nicht nur auf der Leistung des ... Dieser besteht in der Höhe der Hälfte des nicht erhöhten gesetzlichen Ehegattenerbteils ( ¼ ). Beispiel. Statt der erbrechtlichen Lösung kann der überlebende Ehegatte stets zum güterrechtlichen Ausgleich, dh zum konkret berechneten Zugewinnausgleichsanspruch, gelangen, indem er die Erbschaft ausschlägt (§ 1371 Abs. Gütertrennung oder modifizierte Zugewinngemeinschaft? Hier kann eine Rückwirkung schon durch Anfechtung des früher abgeschlossenen Gütertrennungsvertrages erreicht werden, wenn sich etwa einer der Ehegatten über die Bedeutung der Gütertrennung geirrt hat und meinte, Gütertrennung vereinbaren zu müssen, damit die Ehegatten nicht wechselseitig für die Schulden des anderen Ehegatten haften. ErbStG lediglich der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch anzusetzen. Der überlebende Ehegatte wurde enterbt und es wurde ihm auch kein Vermächtnis vermacht. Nach der güterrechtlichen Lösung gilt der Verweis des § 1931 III BGB auf § 1371 III BGB. 3.2.2 Beseitigung durch rückwirkende Anfechtung. Als seine Erben hat er die Kinder T1 und T2 eingesetzt. Ein Ehepaar hatte zu Beginn seiner Ehe kein nennenswertes Vermögen. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Die Ehegatten EM und EF sind kinderlos. güterrechtliche Lösung) um eine Erblasserschuld i.S.d. Jedoch muss in diesen Fällen nicht zwingend etwa auf die Gütertrennung ausgewichen werden. 3 BGB auch dann zur Anwendung, wenn der überlebende Ehegatte nicht Erbe geworden ist, weil er die Erbschaft wirksam nach §§ 1943 ff. 1 i.V.m . Weiter, Entscheiden auch Sie sich für den beliebten Praktiker-Kommentar mit topaktuellem Rechtsstand 01.01.2021. Das Vermögen des Ehemannes hatte zu diesem Zeitpunkt einen . Die Eheleute lebten seit ihrer Hochzeit im August 1996 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ein solcher (im sonstigen Rechtsleben unbeachtlicher) Motivirrtum ist im Erbrecht durchaus zulässig. 3 BGB i. V. m. § 1371 Abs. Im Buch gefunden â Seite 312Auch in steuerrechtlicher Hinsicht kann die güterrechtliche Lösung vorteilhaft sein, insbesondere ist die Zugewinnausgleichsforderung von der Erbschaftssteuer freigestellt (§ 5 Abs. 2 ErbStG), vgl. dazu Müller, a. a. O., S. 154 ff. Für die Zeit nach dem 1.4.94 gilt jedoch die gesetzliche Bestimmung des § 5 Abs. von Gerhard Blüggel und Volker Walter, Notare, Unna. Diese Regelung wird als „güterrechtliche Lösung" bezeichnet. Diese „güterrechtliche Lösung" kommt allerdings in der Praxis selten vor, da in diesem Fall der tatsächlich erzielte Zugewinn sehr viel höher sein müsste, als die pauschale Quote von 1/4. Mai 2021. Jedoch werden diese in Teilbereichen geändert oder ganz ausgeschlossen. Im Buch gefunden â Seite 98Die sogenannte güterrechtliche Lösung richtet sich nach § 1371 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift darf der überlebende Ehegatte weder Erbe des Verstorbenen geworden sein, noch ein Vermächtnis erhalten haben. 1 S. 1 ErbStG der Betrag, den er nach (§ 1372 Abs. 2 BGB und § 1372 Abs. Die Gesetzesänderung verletzt den Grundsatz, dass das Erbschaftsteuerrecht die bürgerliche Gestaltungsfreiheit anerkennen muss, denn zivilrechtlich kann die Zugewinngemeinschaft nach wie vor rückwirkend vereinbart werden. Der BFH hatte seinerzeit argumentiert, dass § 5 Abs. Treffen Ehegatten keine abweichende (notariell zu beurkundende) Vereinbarung, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Hat der überlebende Ehegatte seine Erbschaft oder sein Vermächtnis ausgeschlagen, hat er neben dem Zugewinnausgleichsanspruch auch Anspruch auf den Pflichtteil (§ 1371 Abs. Dieser sogenannte kleine Pflichtteil bestimmt sich allein nach § 1931 BGB. Dieser muss von einem Notar beglaubigt werden. Achtung: Bei Zugewinngemeinschaften erlaubt der Gesetzgeber alternativ zur geschilderten erbrechtlichen Lösung auch die sogenannte güterrechtliche Lösung hinsichtlich des Zugewinns über die Erbausschlagung und das Einfordern des Pflichtteils nach § 1371 Absatz 3 BGB.
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